Die SCHÜLER UNION SAAR will, als Arbeitskreis der JUNGEN UNION SAAR, ein
Angebot zu politischem Engagement für Schüler und Auszubildende sein, die auf der
Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit an der demokratischen Weiterentwicklung
unseres Staates und unserer Gesellschaft mitarbeiten wollen.

I. Aufgaben, Gebiet und Sitz

§ 1 Aufgaben
(1) Als Schülerorganisation bemüht sich die SCHÜLER UNION SAAR insbesondere um
a). die Interessen der Schülerinnen und Schüler
b). eine ständige Weiterentwicklung der Bildungspolitik
c) eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit.
(2) Die SCHÜLER UNION SAAR erstrebt, als Arbeitskreis der JUNGEN UNION SAAR, eine inhalt-liche Zusammenarbeit mit der Jungen Union, sofern eine gemeinsame Zielsetzung besteht. Sie will ebenfalls mit anderen demokratischen Jugendverbänden zusammenarbeiten, so-weit eine gemeinsame inhaltliche Basis vorhanden ist. Die Satzung der SCHÜLER UNION SAAR wird durch den Landesrat der JUNGEN UNION SAAR in Kraft gesetzt. Spätere Änderungen bedürfen der Genehmigung des Landesvorstands der JU SAAR.

§ 2 Name
Der Landesverband führt den Namen SCHÜLER UNION SAAR.

§ 3 Gebiet und Sitz
(1) Der Landesverband umfasst das Gebiet des Saarlandes.
(2) Der Sitz des Landesverbandes ist Saarbrücken.

II. Mitgliedschaft

§ 4 Voraussetzung der Mitgliedschaft
Mitglied des Landesverbandes können Schüler und Auszubildende ab dem 12.
Lebensjahr aller Schularten werden, die im Bereich des Saarlands eine Schule
besuchen oder eine Wohnung im Sinne des Melderechts unterhalten, sich zu den
Zielen der SCHÜLER UNION SAAR bekennen und sie zu fördern bereit sind.

§ 5 Aufnahmeverfahren
(1) Die Aufnahme in die SCHÜLER UNION SAAR erfolgt auf Antrag des Bewerbers schriftlich oder in Textform. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Kreisvorstand.
(2) Zuständiger Kreisverband ist der Kreisverband, in dessen Bereich der Bewerber eine Wohnung im Sinne des Melderechts unterhält. Auf Wunsch des Bewerbers kann eine Anmeldung auch durch einen Kreisverband erfolgen, in dessen Bereich der Bewerber eine Schule be-sucht.
(3) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf einer schriftlichen Begründung des Kreisverbands.
(4) Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Zu-stellung des ablehnenden Bescheids Widerspruch beim Landesvorstands einlegen. Dieser entscheidet endgültig.
(5) Die Einführung eines Mitgliedsbeitrages kann jeder Kreisverband selbst festlegen. Abgaben an den Landesverband werden nicht erhoben.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen das Recht, an Ver-anstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in Organe und Untergliederungen des Landesverbands gewählt werden. Dies hat keinen Einfluss auf § 21 Abs. 3.
(2) Inhaber von Ämtern sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu er-füllen. Sie haben den zuständigen Organen laufend über ihre Arbeit zu berichten.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft in der SCHÜLER UNION SAAR endet mit Austritt, Ausschluss, Beendigung des 21. Lebensjahres oder Tod.
(2) Im Falle des Ausscheidens eines Funktionsträgers erlischt die Mitgliedschaft jedoch erst dann, wenn die Wahlperiode beendet ist.

§ 8 Austritt
Der Austritt ist dem zuständigen Kreisverband gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird
mit dem Zugang wirksam.

§ 9 Ausschluss
(1) Ein Mitglied kann aus der Schüler Union ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die satzungsrechtlichen Bestimmungen, die Grundsätze der Schüler Union oder ihre Ord-nung verstößt und ihr damit Schaden zufügt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des zuständigen Kreisverbandes das Schieds-gericht nach § 27. Bei Ausschlussanträgen gegenüber den Mitgliedern des Landesvorstands tritt an die Stelle des Kreisvorstands der Landesvorstand.
(3) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Kreisvorstand, bzw. der Landesvorstand, ein Mitglied von der Wahrnehmung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts nach § 26 entbinden. Ein solcher Beschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf die Einleitung eines Aus-schlussverfahrens. Gegen einen vorläufigen Ausschluss von der Ausübung der Mitglieder-rechte kann das betroffene Mitglied binnen einer Frist von 14 Tagen Widerspruch beim Schiedsgericht nach § 27 einlegen.

§ 10 Ordnungsmaßnahmen
(1) Der zuständige Kreisvorstand kann gegenüber Mitgliedern eine Ordnungsmaßnahme ver-hängen, wenn diese gegen satzungsrechtliche Bestimmungen oder die Grundsätze der Schüler Union oder deren Ordnung verstoßen.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind
a) Verwarnung
b) Verweis
c) Enthebung von Ämtern
d) Aberkennung der Fähigkeit von der Bekleidung von Ämtern auf Zeit.
Die Ordnungsmaßnahmen können auch nebeneinander verhängt werden.
(3) Für die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Referenten des Lan-desvorstands und gegen Mitglieder eines Kreisvorstands ist nur der Landesvorstand zustän-dig.
(4) Das Verhängen von Ordnungsmaßnahmen muss in jedem Fall schriftlich begründet werden.
(5) Gegen die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme kann das betroffene Mitglied innerhalb von 14 Tagen Widerspruch beim Schiedsgericht nach § 28 einlegen.

III. Kreisverbände

§ 11 Gliederung des Landesverbandes
(1) Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände.
(2) Der Kreisverband ist die Organisation der Mitglieder, die eine Wohnung im Sinne des Melderechts unterhalten oder im Gebiet desselben Landkreises eine Schule besuchen.

§ 12 Gründung von Kreisverbänden
Kreisverbände müssen mindestens sieben Mitglieder haben. Ihre Gründung bedarf der Zustimmung des Landesvorstands. Der Landesvorsitzende soll zur Gründungsversammlung einladen und den Vorsitz in der Versammlung führen.

§ 13 Autonomie der Kreisverbände
Die Kreisverbände regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestim-mungen und der Gesetze weitgehend eigenverantwortlich. Sie können sich eine
Satzung geben, die dieser Satzung nicht widersprechen darf. Geschieht dies nicht, so ist die Satzung des Landesverbands entsprechend anzuwenden.

§ 14 Pflichten der Kreisverbände
Die Kreisverbände haben dem Landesverband regelmäßig über alle, für die
Verbandsarbeit wichtigen Vorgänge zu berichten. Sie sind insbesondere verpflichtet,
alle Veränderungen der Mitgliedschaft dem Landesverband unverzüglich mitzuteilen.

§ 15 Unterrichtungs- und Eingriffsrecht des Landesverbands
(1) Der Landesverband kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kreisverbände unter-richten. Die Mitglieder des Landesvorstands können an allen Sitzungen und Versammlungen der Kreisverbände mit Rederecht teilnehmen.
(2) Erfüllen die Kreisverbände die ihnen nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen oblie-genden rechtlichen Pflichten nicht oder verstoßen sie in ihrer Arbeit gegen die Grundsätze der SCHÜLER UNION SAAR und fügen ihr damit Schaden zu, so kann der Landesvorstand im Wege der Aufsicht die notwendigen Maßnahmen treffen.
(3) Maßnahmen der Aufsicht sind insbesondere:
a) die Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse und anderer rechtswidriger Maßnahmen eines Kreisverbandes,
b) die Anordnung, rechtlicher Pflichten und Aufgaben innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen, und Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Kreisverband der Anordnung nicht in-nerhalb dieser Frist nachkommt,
c) äußerstenfalls die Einsetzung eines Beauftragten, wenn und solange der geordnete Gang der politischen oder organisatorischen Arbeit nicht gewährleistet ist.

IV. Organe des Landesbandes

§ 16 Organe des Landesverbandes
Organe des Landesverbandes sind:
a) der Landestag
b) der Landesrat
c) der Landesvorstand

§ 17 Aufgaben und Zusammensetzung des Landestags (LT)
(1) Der Landestag ist das oberste Organ der SCHÜLER UNION SAAR. Er bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Arbeit und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Berichts des Landesvorsitzenden, sowie des Landesgeschäftsführers,
b) Aussprache über diese Berichte und Entlastung des Landesvorstandes,
c) Beschlussfassung über die Satzung und die Geschäfts- und Verfahrensordnung,
d) Wahl des Landesvorstands
e) inhaltliche Leitlinien der Politik der Schüler Union Saar festlegen.
f) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundesschülertagung
(2) Der LDT besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstands und den jährlich zu wählenden Delegierten der Kreisverbände.
(3) Die Kreisverbände entsenden je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten. Die Zahl der einem Kreisverband zustehenden Delegierten wird vom Landesvorstand bei Einberufung des Landestags auf der Grundlage der vom Landesverband geführten Kartei ermittelt. Stich-tag für die Berechnung der Delegierten ist der erste Tag des Monats vor dem Monat, in dem der LT stattfindet.
(4) Die Mitglieder des Landesvorstands können sich nicht vertreten lassen. Die Delegierten kön-nen von ihren Ersatzdelegierten vertreten werden.

§ 18 Verfahren
(1) Der LDT tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einladungsfrist beträgt 30 Tage.
(2) Der LDT wird vom Landesvorsitzenden auf Beschluss des Landesvorstands schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen.
(3) Der LDT ist nur beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte seiner satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so wird er-neut zum Landestag eingeladen, zu dessen Beschlussfähigkeit die ordnungsgemäße Einla-dung genügt.
(4) Wahlen zum Landesvorstand müssen geheim durchgeführt werden.
(5) Bei Einzelabstimmung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgebenden Stimmen auf sich ver-eint.
(6) Bei Sammelabstimmungen hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Ämter zu ver-geben sind. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der möglichen Stimmen auf vor-geschlagene Bewerber entfallen, sind ungültig. Die Reihenfolge der Gewählten ergibt sich aus der Anzahl der auf die einzelnen Bewerber anfallenden gültigen Stimmen.
(7) Der LDT kann Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen auf Antrag des Landesvorstandes oder eines Kreisverbandes beschließen. Dazu wird eine 2/3-Mehrheit benötigt. Weitere Vorschriften regelt die Satzung der Jungen Union Saar.

§ 19 Aufgaben und Zusammensetzung des Landesrats
(1) Der Landesrat regelt zwischen den Tagungen des LT die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes. Er kontrolliert die Arbeit des Landesvorstands und beschließt über eingebrachte Anträge und Entschlüsse.
(2) Der Landesrat besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstands und den zu bestimmenden Delegierten der Kreisverbände.
(3) Die Kreisverbände entsenden je angefangen 20 Mitglieder einen Delegierten. Für die Ermittlung der Delegiertenzahl gilt § 15 Abs. 3.

§ 20 Verfahren im Landesrat
(1) Der Landesrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Einladungsfrist beträgt 10 Tage.
(2) Im Übrigen ist das Verfahren im Landesrat § 17 entsprechend anzuwenden.

§ 21 Aufgaben und Zusammensetzung des Landesvorstands
(1) Der Landesvorstand leitet und gestaltet im Rahmen der Beschlüsse des LT und des Landes-rats die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbands. Er koordiniert die Arbeit der Untergliederungen.
(2) Der Landesvorstand besteht aus:
a) dem Landesvorsitzenden
b) zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
c) dem Landesschriftführer
d) dem Landespressesprecher
e) dem Organisationsleiter
f) mindestens weiteren 5 Mitgliedern.
(3) Der Landesvorstand kann Mitglieder und ehemalige Mitglieder als Referenten für bestimmte Sachgebiete einsetzen und ihnen spezielle Aufgabenbereiche zur Bearbeitung zuweisen.
(4) Der Landesvorstand kann Mitglieder und ehemalige Mitglieder als beratende Landesvorstandsmitglieder kooptieren. Kooptierte Mitglieder haben Teilnahme- und Rederecht.

§ 22 Wahlperiode des Landesvorstands
(1) Die Wahlperiode für Mitglieder des Landesvorstands beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Ende des LT, der sie gewählt hat, und endet mit dem LT, auf dem die jeweiligen Nachfolger gewählt werden.
(2) Eine Wahlperiode darf um höchstens drei Monate verlängert oder verkürzt werden. Es be-darf der Zustimmung des Landesvorstands.

§ 23 Verfahren im Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand wird vom Landesvorsitzenden mindestens sechsmal im Jahr schriftlich unter Bekanntgabe einer Tagesordnung einberufen. Dies hat ferner unverzüglich zu gesche-hen, wenn mindestens ¼ seiner Mitglieder dies schriftlich unter Eingabe einer Tagesordnung verlangen.
(2) Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Handeln des Landesvorstandes erfordern, kann diese Einladungsfrist auf 24 Stun-den verkürzt werden, wenn nicht mehr als ¼ der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.

§ 24 Der Landesvorsitzende
(1) Der Landesvorsitzende vertritt die SCHÜLER UNION SAAR nach innen und außen. Er leitet die Schüler Union Saar organisatorisch und inhaltlich.
(2) Der Landesvorsitzende sitzt dem Landesvorstand und dem Landesrat vor und beruft diese Gremien nach § 21, 22 und 23 ein.
(3) Er führt die Beschlüsse der SCHÜLER UNION SAAR aus und ist mit der Koordinierung der Arbeit der SCHÜLER UNION SAAR auf Landesebene beauftragt.

§25 Der Landesgeschäftsführer
(1) Der Landesgeschäftsführer der SCHÜLER UNION SAAR wird auf Vorschlag des Landesvorsitzenden vom Landesvorstand bestellt und entlassen. Er leitet die Landesgeschäftsstelle und die Verbandsarbeit der SCHÜLER UNION SAAR. Er ist berechtigt, an allen Gremien der SCHÜLER UNION SAAR mit beratender Stimme teilzunehmen.
(2) Der Landesvorstand bestellt auf Vorschlag des Landesvorsitzenden den Stellvertretenden Landesgeschäftsführer der SCHÜLER UNION SAAR. Er unterstützt den Landesgeschäfts-führer in seiner Arbeit und vertritt ihn im Falle einer Verhinderung.

§ 26 Geschäfts- und Finanzordung
Die Einzelheiten des Verfahrens in den Organen des Landesverbandes der Schüler
Union Saar sind in einer Geschäfts- und Finanzordnung geregelt. Hier gilt, soweit von
den Betroffenen Verbänden nicht anderes beschlossen wird, die Geschäfts- oder
Finanzordnung der Jungen Union Saar entsprechend auch in den Organen der Untergliederungen.

§ 27 Schiedsgericht
(1) Das Schiedsgericht der Schüler Union Saar wird nach Maßgabe des dafür geltenden Verfahrensrechts durch das gemeinsame Schiedsgericht für die Kreisverbände der Jungen Union Saar wahrgenommen.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen und darüber hinaus in folgenden Angelegenheiten:
a) Widersprüche von Kreisverbänden oder Basisverbänden gegen Maßnahmen von Seiten des Landesverbands oder eines Kreisverbands
b) sonstige rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kreisverbänden und dem Landes-verband
c) bei Anfechtung von Wahlen im Landesverband oder seinen Untergliederungen.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28 Satzungsänderungen
Diese Satzung kann durch einen Beschluss des LT der SCHÜLER UNION SAAR
geändert werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung 3/4 der anwesenden
Delegierten sowie der Genehmigung des Landesvorstands der JU Saar.

§ 29 Auflösen des Verbandes
Eine Auflösung der SCHÜLER UNION SAAR bedarf
(1) einer 2/3-Mehrheit des Landestages.
(2) einer 2/3-Mehrheit des Landesvorstandes der JUNGEN UNION SAAR.
(3) einen Antrag auf Auflösung der SCHÜLER UNION SAAR mindestens vier Wochen vor dem LT.
(4) einen Antrag auf Auflösung der SCHÜLER UNION SAAR mindestens vier Wochen vor Sit-zung des Landesvorstandes der Jungen Union.

§ 30 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 17.08.2019 und nach Bestätigung durch
die JUNGE UNION SAAR in Kraft. Sie gilt bis zur Ergänzung einzelner Teile oder einer
Neufassung durch den Landestag.
Beschlüsse der SCHÜLER UNION SAAR behalten ihre Gültigkeit, sofern sie nicht den
Bestimmungen der Satzung widersprechen.

Die Satzung im PDF-Format hier auch zum Download